Dienstleistungen zu m23 und OpenSource

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AGB

  1. Geltungsbereich
    1. Die Leistungen von goos-habermann.de erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Verträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von goos-habermann.de schriftlich bestätigt wurden. Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch goos-habermann.de. Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von goos-habermann.de sind nicht berechtigt, Nebenabreden zu treffen oder Eigenschaften zuzusichern, die nicht schriftlich niedergelegt sind.
  2. Lieferungen und Leistungen
    1. goos-habermann.de ist berechtigt, abweichend von der Bestellung des Kunden geänderte und angepaßte Vertragsprodukte zu liefern, soweit diese gleichwertig sind und den vorgesehenen Verwendungszweck nicht beeinträchtigen.
    2. Das Recht zu Teillieferungen und deren getrennter Fakturierung bleibt goos-habermann.de vorbehalten.
    3. Der Liefertermin wird nach den voraussichtlichen Leistungskapazitäten von goos-habermann.de vereinbart und versteht sich vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse wie höherer Gewalt, unabhängig davon, ob diese bei goos-habermann.de oder bei Vorlieferanten eintreten. Sollte goos-habermann.de mit einer Leistung mehr als 4 Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist unter Ausschluß weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Soweit die Lieferverzögerungen länger als 6 Wochen dauern, ist auch goos-habermann.de berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Abnahme
    1. Der Kunde hat die Vertragsprodukte unmittelbar nach Ausführung oder Lieferung auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge innerhalb von 8 Tagen nach Ausführung oder Erhalt der Lieferung, gilt das Vertragsprodukt als abgenommen.
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
    1. Sämtliche Preise verstehen sich bei sofortiger Bezahlung ohne jeden Abzug, wenn auf der jeweiligen Rechnung nicht anders vermerkt. Verpackung, Porto und ggf. Versicherung werden bei Versand gesondert berechnet.
    2. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche oder bestrittener Forderungen ist ausgeschlossen.
  5. Eigentumsvorbehalt
    1. Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum von goos-habermann.de bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.
    2. Bei Weiterveräußerung des Vertragsproduktes an Dritte ist der Kunde dafür verantwortlich, daß der Dritte die Rechte von goos-habermann.de berücksichtigt.
  6. Gewährleistung
    1. goos-habermann.de gewährleistet 24 Monate nach Übergabe der Leistung, daß Mängel nach seiner Wahl durch Nachbesserung und/oder Ersatzleistung kostenlos behoben werden. Dem Kunden bleibt vorbehalten, bei mehreren fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen und im Falle der Unmöglichkeit einer Ersatzleistung unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Vergütung herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Gewährleistungsansprüche bestehen nicht. Das Recht zur Nachbesserung gilt sowohl bei Werk- als auch bei Werklieferungs, Kauf- und Dienstverträgen.
    2. Der Kunde übernimmt für alle Lieferungen und Leistungen von goos-habermann.de eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend Par. 377, 378 HGB; Mängel müssen goos-habermann.de binnen 8 Tagen nach Übergabe der Ware oder Leistung schriftlich und unter genauer Angabe von Gründen angezeigt werden.
    3. Mangelhafte Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch goos-habermann.de bereitzuhalten.
    4. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jegliche Gewährleistungspflichten aus.
    5. Die Gewährleistung entfällt auch, wenn der Kunde nicht genehmigte Änderungen oder Reparaturen durch nicht von goos-habermann.de autorisiertes Personal durchführen läßt.
    6. Für Leistungen und Produkte, die von Kunden explizit unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung bestellt wurden, entfallen alle Regelungen, die dem Kunden Gewährleistungs- oder Ersatzansprüche zusichern.
    7. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, daß ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist goos-habermann.de berechtigt, Ersatz für alle Aufwendungen zu verlangen. Kosten der Überprüfung und einer Instandsetzung oder Neukonfiguration werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen von goos-habermann.de berechnet.
    8. Bei Inanspruchnahme der Gewährleistung sowie bei kostenpflichtigen Reparaturen und Retouren jeglicher Art hat der Kunde die Abwicklungsrichtlinien des Kundendienstes in der jeweils gültigen Fassung zu beachten.
    9. Da goos-habermann.de für Mangelfolgeschäden haftet, ist die Haftung auf vorhersehbare, nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführende Schäden begrenzt. Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung oder bei uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden sowie bei Verlust des Lebens des Käufers oder seiner Erfüllungsgehilfen bleiben unberührt.
    10. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht, wenn goos-habermann.de grobes Verschulden vorwerfbar ist oder goos-habermann.de Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers oder seiner Erfüllungsgehilfen zurechenbar ist.
    11. Die Beweislast für die Haftungsbegrenzung oder einen Haftungsausschluß begründete Tatsachen obliegt goos-habermann.de.
  7. Mangelfolgeschäden
    1. Die nachfolgenden Beschränkungen gelten für goos-habermann.des vertragliche und außervertragliche (deliktische) Haftung sowie die Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluß. Die Beweislast für die eine Haftungsbegrenzung oder einen Haftungsausschluß begründeten Tatsachen obliegt goos-habermann.de.
    2. goos-habermann.de haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit die Verletzung dieser wesentlichen Vertragspflichten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht ist.
    3. goos-habermann.des Haftung für Mangelfolgeschäden, d.h. Schäden, die an anderen Gegenständen als der gelieferten Ware entstanden sind oder entgangenem vergleichbaren mittelbaren Folgeschäden, ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
    4. Eine Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit wegen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
  8. Besondere Regeln für Software
    1. Nutzungsrecht
      1. Gegen Zahlung der vereinbarten Entgelte erhält der Kunde das nicht ausschließliche und - wenn nicht durch die Lizenzbedingungen der jeweiligen Software anders geregelt - nicht übertragbare Recht, die überlassene Software zu benutzen. Dieses Nutzungsrecht gilt für den eigenen Gebrauch des Kunden. Weiterhin sind die Urheberrechte und Regelungen zu beachten, die für die enthaltenen Softwarepakete Dritter gültig sind.
      2. Der Einsatz der Software für einen bestimmten Zweck wird vom Kunden selbst bestimmt. Es obliegt ihm, die Software leistungs- und funktionsgerecht einzusetzen.
    2. Gewährleistung und Haftung
      1. Die Gewährleistungsdauer für von goos-habermann.de erstellte Software beträgt 24 Monate vom Datum der Installation an gerechnet. Diese Gewährleistung bezieht sich auch auf die im Rahmen der vereinbarten Leistung erbrachte, korrekte Installation von Software Dritter durch goos-habermann.de, jedoch nicht auf die Fehlerfreiheit dieser Software.
      2. Dem Kunden ist bekannt, daß nach dem Stand der Technik Fehler in Software nicht ausgeschlossen werden können. Ein etwaiger nachvollziehbarer Fehler in von goos-habermann.de hergestellter Software, den der Kunde goos-habermann.de unverzüglich schriftlich mitteilt, wird von goos-habermann.de binnen angemessener Frist kostenlos beseitigt. Statt der Fehlerbeseitigung kann goos-habermann.de nach seiner Wahl auch eine andere Version der Software zur Verfügung stellen. Stellt sich bei der Untersuchung von Fehlfunktionen heraus, daß diese nicht auf einem Fehler der Software beruhen, so kann goos-habermann.de den Aufwand entsprechend den jeweils gültigen Preisen in Rechnung stellen. Dem Kunden bleibt vorbehalten, bei mehreren fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen unter den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag über Software zurückzutreten. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere berührt der Rücktritt von Software die Wirksamkeit anderer Verträge nicht.
      3. Für die Fehlerfreiheit von Betriebssystemen und Datenbanken sowie für von Dritten hergestellten Soft- und Hardwareprodukte oder Komponenten wird durch goos-habermann.de keine Gewährleistung übernommen.
      4. Die Installation und Benutzung der OpenSource-Software geschieht (laut der betreffenden OpenSource-Lizenzen) auf Risiko des Kunden.
      5. goos-habermann.de haftet nicht für Schäden an Soft- oder Hardware des Kunden bzw. Verlust oder Veränderung der Daten auf den Rechnern des Kunden. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, daß die Daten auf seinen Rechnern regelmäßig gesichert werden.
    3. Im Falle von nicht ausschließlich durch goos-habermann.de hergestellter Software gelten in Ergänzung die Bedingungen der anderen Hersteller, die der Software in Form von Lizenzverträgen beiliegen.
    4. Für die entwickelten Programme und Programmteile gelten die Bedingungen der GNU General Public License, Version 3, siehe www.gnu.org/licenses.
  9. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter
    1. goos-habermann.de übernimmt keine Haftung dafür, daß die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat goos-habermann.de von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
  10. Haftung
    1. goos-habermann.de haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. goos-habermann.de haftet insbesondere nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, Schäden aus positiver Vertragsverletzung oder entgangenem Gewinn.
    2. Die Haftung von goos-habermann.de für schriftlich zugesicherte Eigenschaften nach den Vorschriften des Produkthaftgesetzes bleibt von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt.
    3. Die Haftung ist auf den Auftragswert beschränkt.
  11. Allgemeine Bestimmungen
    1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
    2. Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Kunden im Sinne von Par. 24 AGBG ist Kiel.
    3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das Einheitliche Kaufgesetz (EKG), das Einheitliche Vertragsabschlußgesetz (EAG) und das UN-Kaufrecht sind ausgeschlossen.

Zusätzliche Bestimmungen für m23@web

  1. Rechte und Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde erhält einen Zugang zur m23@web-Dienstleistung, mit der lokale Rechner des Kunden installiert und administriert werden.
    2. Das Paßwort für den Kundenzugang ist durch den Kunden geheimzuhalten. Sollte der Kunde das Paßwort vergessen oder das Paßwort in die Hände von Unbefugten gelangen, so ist dies goos-habermann.de unverzüglich bekanntzugeben.
    3. Der Kunde hat während des kostenlosen Testzeitraumes mit der m23@web-Evaluation-Lizenz festzustellen, ob m23@web seinen Ansprüchen genügt und ob m23@web auf seinen eigenen Rechnern verwendet werden kann.
    4. Für die mittels m23@web installierte OpenSource-Software und die Nutzung derselben auf den Rechnern des Kunden entfallen gemäß den OpenSource-Lizenzen der Software keine Lizenzkosten.
  2. Haftungsbeschränkung
    1. m23@web ist eine dem Kunden von goos-habermann.de zur Verfügung gestellte Internet-Dienstleistung, mit der der Kunde auf seinen eigenen Rechnern Betriebssysteme und Anwendungen installieren und administrieren kann.
    2. Durch unsachgemäße Verwendung von m23@web kann es zur Beeinträchtigung der Soft- oder Hardware des Kunden kommen. Der Kunde trägt das volle Risiko bei der Nutzung des m23@web-Services und der hierdurch möglicherweise entstehenden negativen Auswirkungen.
    3. Die Installation und Benutzung der OpenSource-Software geschieht (laut der betreffenden OpenSource-Lizenzen) auf Risiko des Kunden.
    4. goos-habermann.de haftet nicht für Schäden an Soft- oder Hardware des Kunden bzw. Verlust oder Veränderung der Daten auf den Rechnern des Kunden. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, daß die Daten auf seinen Rechnern regelmäßig gesichert werden.
  3. Preise und Rechnungsstellung von m23@web
    1. Der Kunde erhält am Anfang eines jeden Monats die Rechnung über die durch die Benutzung der m23@web-Dienstleistung angefallenen Kosten aus dem vorangegangenen Monat. Sämtliche Preise verstehen sich bei sofortiger Bezahlung ohne jeden Abzug, wenn auf der jeweiligen Rechnung nicht anders vermerkt.
    2. Die Versendung der Rechnung erfolgt standardmäßig als eMail oder gegen einen Unkostenbeitrag von 2,50 € per Post.
    3. Die Basis für die Erstellung der Rechung bilden die Preise von goos-habermann.de bei Abschluß des Nutzungsvertrages über m23@web.
    4. Der Kunde verpflichtet sich bei Abschluß eines Vertrages über die Nutzung von m23@web, eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Sollte der fällige Betrag vom angegebenen Konto nicht abgebucht werden können, so hat der Kunde zusätzlich die gesetzlich festgelegten Verzugszinsen ab dem Rechungsdatum zu begleichen.
    5. Ist der Kunde mit der Zahlung der offenstehenden Beträge mit mehr als 21 Tagen im Rückstand, so ist goos-habermann.de berechtigt, den Zugang des Kunden zum Administrationswerkzeug zu beschränken, sodaß keine Administration der Clients des Kunden mittels der m23@web-Umgebung möglich ist. Die Daten über die verwalteten Clients bleiben bestehen und werden nach kompletter Zahlung der offenstehenden Beträge sowie eines Unkostenbeitrages für die Freischaltung von 10,00 € wieder freigegeben.
    6. goos-habermann.de behält sich das Recht vor, die Preise bei Änderungen des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
  4. Beginn und Ende des Vertrages für m23@web
    1. Durch die Umwandlung der m23@web-Evaluation-Lizenz in eine reguläre m23@web-Lizenz beginnt der Vertrag. Der Nutzungsvertrag endet durch Löschung des Benutzerkontos durch den Kunden über die Webseite und endet am Ende des laufenden Monats. Nutzungsentgelte werden unabhängig von der wirklichen Nutzung durch den Kunden bis zum Ende des Monats erhoben und sind von Kunden in voller Höhe zu begleichen.
    2. goos-habermann.de behält sich das Recht einer firstlosen Kündigung aus wichtigem Grund vor, welcher unter anderem einer der folgenden sein kann:
      • Der Kunde ist in einem Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen.
      • Der Kunde begeht nach Abmahnung durch goos-habermann.de weiterhin Vertragsverstöße.
      • Für goos-habermann.de ist es aufgrund von technischen oder rechtlichen Änderungen unzumutbar, die Leistung weiterhin zu erbringen.
    3. Die Daten zur Verwaltung der Clients des Kunden werden nach erfolgreicher Kündigung unwiderruflich gelöscht.
  5. Erreichbarkeit des Angebotes
    1. Eine gute Erreichbarkeit des m23@web-Services ist ein hohes Anliegen von goos-habermann.de und gleichzeitig von vielen sich nicht im Einflußbereich von goos-habermann.de befindlichen Faktoren und Diensten Dritter (Internetprovider, Serverdienstleister, etc.) abhängig. goos-habermann.de kann daher keine dauerhafte Erreichbarkeit des m23@web-Services garantieren.
  6. Sonstiges
    1. Nachrichten von goos-habermann.de an den Kunden werden an die vom Kunden angegebene eMail-Adresse gesendet. Andere Nachrichtenwege sind schriftliche zu vereinbaren.

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